Entscheidungen zu § 25 SGB 12

1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…

BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…

Art. 14 GG (Ca); BSHG § 121, § 28 Abs. 2; SGB XII § 25, § 19 Abs. 6 Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Krankenhausbehand- lungskosten eines mittellosen Notfallpatienten.

1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wa…

1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…

1. Ob der Sozialhilfeträger als Voraussetzung für eine Leistung den erforderlichen Grad der Kenntnis besitzt, bestimmt sich danach, ob sein Informationsstand so ist, dass er von Amts wegen in Ermittlungen eintreten muss.…

Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.